Di. Apr 16th, 2024

Wiesbaden: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD ihr Regierungsbündnis besiegelt. Ministerpräsident Rhein von der CDU und die SPD-Landesvorsitzende, Bundesinnenministerin Faeser, setzten ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag.
Rhein betonte bei der Unterzeichnung, der Vertrag solle die Mehrheit stärken und Minderheiten schützen. Faeser fügte hinzu, in Zeiten der Verunsicherung sei es wichtig, dass es soziale Sicherheit gebe. Am Wochenende hatten beide Parteien auf Parteitagen den Vertrag beschlossen. Bei den Christdemokraten stimmten fast alle Delegierten dafür, bei der SPD ging dem Votum eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier. – BR

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