Dresden: CDU und SPD in Sachsen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung zu starten. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Abend grünes Licht.
Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht gescheitert. Laut BSW gab es keine Einigung bei den Themen Migration und Finanzpolitik. Auch konnte keine Friedensformel für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gefunden werden. CDU und SPD machten die BSW-Vorsitzende Wagenknecht für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist in Sachsen nun die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Ministerpräsident Kretschmer will weder mit den Grünen, der Linken noch der AfD zusammen arbeiten. – BR