Stuttgart: Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesprochen. In dem von der Jungen Union eingebrachten Antrag heißt es, eine Modernisierung der Schuldenbremse dürfe keine weiteren Aufweichungen zulassen.

Schon die beschlossene Lockerung der Bremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur stünden im Widerspruch zu Wahlkampfversprechen der CDU, heißt es zur Begründung. Auch ein Antrag der Frauen Union wurde angenommen. Sie will die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig machen. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt werden.  – BR