Mo. Jul 22nd, 2024

Berlin: Die Kritik am geplanten Heizungsgesetz der Ampelkoalition reißt nicht ab. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe.

Unionsfraktionsvize Spahn sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung narre das Parlament und täusche die Öffentlichkeit. Spahn kritisiert, dass den Abgeordneten noch immer kein finaler Entwurf vorliege, obwohl das Gesetz nächste Woche endgültig beschlossen werden soll. Er forderte die Ampel auf, stattdessen über den Sommer einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Der stellvertretende CDU-Chef Jung sagte wörtlich: „Ganz Deutschland diskutiert das Heizungsgesetz, nur im Bundestag kommt nichts an.“ Der CDU-Abgeordnete Heilmann wandte sich an das Bundesverfassungsgericht: Er will so eine mindestens 14-tägige Beratungszeit für den Bundestag erreichen. – BR

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