So. Feb 5th, 2023

Den Haag: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Pläne der EU für ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgesprochen.
Dadurch könne die Arbeit des Strafgerichtshofs unterlaufen werden, warnte Chefankläger Khan. Es sei wichtig, Zersplitterung zu vermeiden und zusammenzuarbeiten. Zwar könne der Strafgerichtshof nicht gegen Russland vorgehen – aber er sei durchaus in der Lage, hochrangige Politiker zur Verantwortung zu ziehen, betonte Khan. – Die Regierung in Moskau erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte sich daher für ein UN-Sondergericht ausgesprochen, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine zu ahnden. – BR

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