Mo. Mai 16th, 2022

Der Bundestag will am Mittwoch erstmals über eine allgemeine Corona-Impfpflicht debattieren. Die Pläne der Befürworter nehmen konkrete Formen an: Eine Impfpflicht ab 18 Jahren soll im Sommer in Kraft treten und auf ein bis zwei Jahre befristet sein.

München – Eine allgemeine Corona-Impfpflicht könnte im Sommer in Kraft treten und soll dann für maximal zwei Jahre gelten. Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben jetzt erste Details zu dem Entwurf genannt, an dem sie arbeiten. Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über das Thema. Bei der Abstimmung soll es keine Anweisung der Fraktionen geben, die Mitglieder des Bundestags sollen frei nach ihrem Gewissen entscheiden.

Impfpflicht soll auf ein bis zwei Jahre befristet werden
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden.

Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der „Bild am Sonntag“. Bis Ende März könne das Gesetz beschlossen sein. Aus seiner Sicht solle die Impfpflicht ab Sommer gelten. „Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein“, so der Grünen-Politiker.

Geplant sind drei Impfungen
Auch aufgrund der Gefahr von langfristigen Schäden durch Covid-19 sei es wichtig, dass sich alle Altersgruppen impfen lassen, so Dahmen. Aus seiner Sicht solle sich jeder Erwachsene dreimal gegen das Coronavirus impfen lassen. Der aktuelle wissenschaftliche Stand sei, dass man mit drei Impfungen sehr gut vor einer schweren Erkrankung geschützt sei, sagte Dahmen der „Bild am Sonntag“. Alle weiteren Auffrischungsimpfungen würde er zwar medizinisch empfehlen, „aber nicht vorschreiben“.

Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse, solle mit einem Bußgeld rechnen müssen, sagte Dahmen weiter. Er plädiere für ein Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe. „Bevor das fällig wird, sollte den ungeimpften Personen allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen“, empfahl er. Gegen „besonders Uneinsichtige“ sollten immer wieder Bußgelder verhängt werden. Es müsse verhindert werden, „dass sich Leute einfach freikaufen“. Haftstrafen lehne er aber ab. Andere Sanktionen würden reichen.

NRW-Ministerpräsident Wüst für Impfpflicht ab April oder Mai
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht sich vor den Bund-Länder-Beratungen für ein beschleunigtes Verfahren in Bundestag und Bundesrat stark. „Nachdem die Ankündigung des Kanzlers von einer Impfpflicht ab Anfang Februar von ihm leider nicht eingehalten wurde, brauchen wir jetzt umso mehr Tempo“, sagte Wüst in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Er plädiert dafür, dass die Impfpflicht bereits im Frühjahr in Kraft tritt und unterstützt damit die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Inkrafttreten im April oder Mai fordert.

Hendrik Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und erarbeitet mit dem Kanzleramt die Beschlussvorlagen für die Corona-Runden, die am Montag erneut unter Führung von Kanzler Olaf Scholz tagt.

Bußgeld: „Erfahrungen aus Österreich genau anschauen“
Mit Blick auf bis zu 3600 Euro Bußgeld für Impfverweigerer in Österreich sagte Wüst: „Wir sollten uns die Erfahrungen in Österreich sehr genau anschauen. Ein gestuftes Vorgehen von Beratungspflichten bis zu steigenden Sanktionen kann ein guter Weg sein.“ Zu einer in Union und FDP diskutierten Impfpflicht erst ab 50 Jahren äußerte sich Wüst skeptisch. Er persönlich neige zu einer Impfpflicht für alle Erwachsenen mit wenigen Ausnahmen. Eine Impfpflicht für Kinder sehe er nicht. Die Entscheidung solle in der Hand der Eltern bleiben.“ Die mildere Omikron-Variante habe seine Haltung in der Frage nicht verändert. Eine Impfung sei besser, als „als eine ständige Lockdown-Gefahr.

Der Bundestag will am Mittwoch erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich dafür entschieden, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abgeordneten frei entscheiden zu lassen. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht stellen. Vom FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki liegt bereits ein Gruppenantrag gegen eine Impfpflicht vor.

Zustimmung der Bevölkerung zur allgemeinen Impfpflicht sinkt
Die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland sinkt. Es ist aber immer noch eine deutliche Mehrheit dafür. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 8 Prozent machen keine Angaben. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent dafür und nur 30 Prozent dagegen.

Die alte Bundesregierung von Union und SPD hatte die Impfpflicht lange Zeit abgelehnt, auch in der Bevölkerung gab es zu Beginn der Impfkampagne vor gut einem Jahr noch keine Mehrheit dafür. Wenige Tage nach der ersten Impfung in Deutschland am 26. Dezember 2020 hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen.

BR-Bayern-Trend: 64% befürworten Impfpflicht für Erwachsene
Nach der aktuellen Umfrage wächst die Zustimmung zur Impfpflicht mit zunehmendem Alter. Von den 18- bis 24-Jährigen sind nur 48 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen. In der Altersklasse über 55 sind 68 Prozent dafür und nur 26 Prozent dagegen.

In Bayern sind 64 Prozent dafür, im Kampf gegen Corona eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene einzuführen. Das geht aus dem neuen BR-BayernTrend hervor. 33 Prozent sind dagegen. – BR

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