München: Die CSU wird Verfassungsbeschwerde gegen die Reform des Bundestagswahlrechts einlegen.
Das hat die Partei in einer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung beschlossen. Das Votum sei einstimmig gewesen, sagte Ministerpräsident Söder im BR-Interview. Die mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach seinen Worten zutiefst undemokratisch und unterläuft das Föderalismusprinzip. Zum einen würden so direkt vom Volk gewählte Politiker ihren Sitz im Bundestag verlieren, so Söder weiter. Zum anderen blieben die Stimmen von neun Millionen Bundesbürgern im Süden und Osten Deutschlands unberücksichtigt. Laut der im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform soll es künftig nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag geben. Derzeit sind es 736. Außerdem sollen nur noch Parteien im Bundestag vertreten sein, die bundesweit über der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Bei der letzten Bundestagswahl lag die CSU bei 5,2 Prozent. – BR