Seeon: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich heute zu ihrer dreitägigen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Dabei wollen die Abgeordneten einen Führerschein ab 16 Jahren fordern.
Der Beschlussentwurf liegt dem BR vor. Das begleitete Autofahren soll demnach ab 16 statt wie bisher 17 Jahren erlaubt werden. Umsetzen müsste das allerdings die Europäische Union. Das Papier sieht außerdem vor, dass Vorschulkinder bundesweit Sprachtests ablegen müssen, wie es in Bayern bereits Pflicht ist. Darüber hinaus fordert die CSU, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen, mehr Syrer abzuschieben und die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abzusenken. Zu den Gästen der Winterklausur gehört Kanzler Merz von der CDU, CSU-Chef Söder dürfte nach seiner Hüft-OP in Krücken nach Seeon reisen. – BR