Mi. Mai 22nd, 2024

München: Nach dem islamistischen Aufmarsch in Hamburg fordert die CSU Konsequenzen. Landesgruppenchef Dobrindt sprach sich für Gefängnisstrafen für die Initiatoren aus und – soweit möglich – einen Entzug ihrer Pässe.
Und er schlug in der „Bild“ vor, das Strafrecht zu verschärfen. Wer zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, soll nach Dobrindts Worten zu mindestens sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden. In Hamburg hatten am Samstag rund 1000 Menschen demonstriert, dabei wurde unter anderem gefordert, ein Kalifat einzuführen. – BR

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