Fr. Apr 19th, 2024

München: Die CSU will für die Bundestagswahl im September keinen zusätzlichen „Bayern-Plan“ auflegen. Darauf verständigte sich der Parteivorstand einstimmig, teilte Generalsekretär Blume mit.
Bei den Wahlen in den vergangenen Jahren hatte die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union meist auch ein eigenes Programm für Bayern vorgelegt. Darin waren Forderungen enthalten, die die bayerische Schwesterpartei nicht im Wahlprogramm unterbringen konnte; etwa eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und die Ausweitung der Mütterrente. Blume erklärte, er und CDU-Generalsekretär Ziemiak würden nun gemeinsam ein Programm erarbeiten. Dieses solle dann im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein Schwerpunkt werde der Klimaschutz sein. – BR

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