München: In der bayerischen Staatsregierung verschärft sich der Streit über die Corona-Politik. CSU-Generalsekretär Blume hat es als verantwortungslos bezeichnet, dass die Freien Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die sogenannte „Corona-Bremse“ des Bundes klagen wollen.
Er verweist darauf, dass sie die Ausgangsbeschränkungen in Bayern mitbeschlossen haben. Blume erklärte weiter, die Freien Wähler hätten den Ernst der Lage nicht erkannt. Klagen eines Herrn Aiwanger würden das Virus nicht beeindrucken. Auch Gesundheitsminister Holetschek zeigte kein Verständnis für die Diskussion. Die Freien Wähler lehnen es ab, dass der Bund in der Corona-Politik mehr Kompetenzen bekommen soll. Parteichef Aiwanger sprach im BR-Interview von einer Machtverlagerung ohne Not. Nächtliche Ausgangssperren hält er nur im Einzelfall für sinnvoll. – BR