Di. Mrz 5th, 2024

Seeon: Am zweiten Tag der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht heute das Thema Antisemitismus im Mittelpunkt. Als Gast erwartet die Landesgruppe dazu gegen Mittag den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, im Kloster Seeon.
Im Entwurf ihres Positionspapiers, das auf der Klausur beschlossen werden soll, hat sich die CSU erneut für ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus ausgesprochen. Er soll als schwerer Fall von Volksverhetzung eingestuft und mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Migranten, die wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt werden, müssten ihren Schutzstatus verlieren – Doppelstaatlern sollte der deutsche Pass entzogen werden, so die Forderung. – BR

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