Fr. Feb 3rd, 2023
Polizei-Gewalt

Seeon: Die Bundestags-CSU hat sich am dritten und letzten Tag ihrer Klausur im Kloster Seeon vor allem mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit beschäftigt.
Angesichts neuer Bedrohungen erneuerte die CSU ihre Forderung, dass ein nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden soll. Zudem brauche es einen nationalen Sicherheitsberater, sagte Landesgruppenchef Dobrindt. Eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung sei dringender denn je. Dobrindt sagte, die Sicherheit sei auf verschiedene Arten bedroht. Derzeit werde das in Deutschland aber nicht ausreichend koordiniert und gebündelt. Der Londoner Terrorexperte Peter Neumann, mit dem sich die Abgeordneten in Seeon beraten hatten, stellte sich hinter die Forderung. In der Gruppe der G7 sei Deutschland das einzige Land, das keinen nationalen Sicherheitsrat habe. – BR

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