So. Jul 21st, 2024

Berlin: Die CSU im Bundestag fordert einen Kurswechsel beim Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich für die Ausweisung von Ukrainerinnen und Ukrainern ausgesprochen, wenn diese hierzulande keine Arbeit haben.

Dobrindt sagte der Bild am Sonntag, zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine. Seiner Ansicht nach hält das Bürgergeld zu viele Menschen in der Sozialhilfe fest. Es müsse daher ein Angebot auf Arbeit geben, welches auch Teil einer Integrationsleistung sei, betonte der CSU-Politiker. Kritik an dem Vorstoß kam von den Grünen und der SPD. Arbeitsmarktexperte Rosemann bezeichnete Dobrindts Vorschlag als „populistischen Unsinn“. Viele der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland seien alleinerziehende Mütter. Die Hürden für den Start ins Arbeitsleben lägen daher bei der fehlenden Kinderbetreuung, so der SPD-Politiker. Auch mangelnde Sprachkenntnisse und Probleme bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen würden dazu beitragen. – BR

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