Fr. Jul 19th, 2024

Berlin: Die CSU sieht keine Grundlage für Schadenersatz-Forderungen an den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer.

Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Stefan Müller, spricht von einem Wahlkampfmanöver. Der CSU-Politiker Scheuer habe mit dem Auftrag für ein System zur Erhebung der Pkw-Maut nur einen Beschluss des Bundestags umgesetzt, so Müller. Der derzeitige Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte angekündigt, ein Gutachten einzuholen. Es soll klären, wer für den Schaden in Höhe von 243 Millionen Euro verantwortlich ist und ob Regress-Ansprüche möglich sind. – BR

Kommentar verfassen