So. Jun 16th, 2024

München: Die CSU hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue Bundestagswahlrecht eingereicht.
Sie wehrt sich unter anderem dagegen, dass Wahlkreis-Sieger nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. CSU-Generalsekretär Huber sprach von einer Entwertung bayerischer Wählerstimmen. Die Linke hat ebenfalls angekündigt gegen das seit Dienstag gültige Wahlrecht klagen zu wollen. Das neue Gesetz deckelt die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630. – BR

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