Di. Nov 29th, 2022

Berlin: Die CSU hat sich im Streit um das Bürgergeld hinter die Pläne von CDU-Chef Merz gestellt.
Landesgruppenchef Dobrindt kündigte im „Münchner Merkur“ ein Angebot an die Ampel-Koalition an, zum Januar lediglich die Regelsätze zu erhöhen und über den Rest separat zu verhandeln. Einen entsprechenden Antrag werde man in den Bundestag einbringen. Angeregt hatte das CDU-Chef Merz. SPD und FDP haben dem Vorschlag aber bereits eine Absage erteilt. – Das Bürgergeld soll zum 1. Januar Hartz IV ablösen. Es sieht unter anderem ein Schonvermögen von 60.000 Euro pro Leistungsbezieher und 30.000 Euro für jeden weiteren Menschen in der Bedarfsgemeinschaft vor, an das die Behörden in den ersten zwei Jahren nicht herandürfen. Die Union kritisiert diesen und andere Punkte und droht mit einer Blockade im Bundesrat. – BR

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