Fr. Apr 19th, 2024

München: Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freien Wähler ihren Koalitionsvertrag für die nächste Staatsregierung unterzeichnet. Mit dem zusätzlichen vierten Ministerium – dem Digitalressort – setzten die Freie Wähler eine zentrale Forderung durch.
Bei ihnen sind anders als bei der CSU auch die Namen der neuen Minister bereits bekannt. Demnach bleiben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber im Amt. Kulturminister Michael Piazolo wird durch Anna Stolz ersetzt, das Digitalressort leitet Fabian Mehring. Söder hatte unmittelbar nach der Wahl ein viertes Ministerium für die Freien Wähler noch abgelehnt, konnte dies aber in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Söder sagte bei der Unterzeichnung des Vertrages, die Staatsregierung sehe sich als Gegenmodell zur Ampel-Koalition in Berlin. Man stelle das Land nicht auf den Kopf und erziehe die Bürger nicht um. Aiwanger äußerte sich ähnlich. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt die Koalition auf die Bildungspolitik. So sollen bis 2028 ab der fünften Klasse Tablets im Unterricht eingeführt und 9000 neue Stellen geschaffen werden. Außerdem soll eine „Verfassungsviertelstunde“ eingeführt werden, bei der Schüler einmal in der Woche im Unterricht 15 Minuten über ein Thema aus der Verfassung sprechen. Dies soll laut Söder auch als Reaktion auf das Erstarken der AfD das Bewusstsein für die demokratische Verfassung stärken. – BR

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