München: Der Zwischenausschuss im bayerischen Landtag hat sich mit der Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger beschäftigt.

Dabei verteidigte die CSU die Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Aiwanger im Amt zu belassen. Der parlamentarische Geschäftsführer Reiß sagte in der Sondersitzung, Söder habe eine Entscheidung mit Augenmaß und Haltung getroffen. Reiß verwies darauf, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass Aiwanger das Hetzblatt verbreitet habe. Da gelte die Unschuldsvermutung. Der Chef der SPD-Fraktion, von Brunn, warf Aiwanger vor, sich in der Affäre zum Opfer zu stilisieren. Es gehe aber um das Amt und das Ansehen des Freistaats Bayern. In der Sitzung nahmen weder Söder noch Aiwanger selbst Stellung zu den Fragen der Opposition. CSU und Freie Wähler hatten einen Antrag abgelehnt, beide Politiker zu befragen. – BR