Berlin – Der ehemalige CDU-Generalsekretät Czaja fordert Abgeordnete seiner Partei angesichts einer möglichen Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens zur Klage auf.

Er sagte der „Bild“, er hoffe, dass prinzipientreue CDU-Abgeordnete vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Bundesregierung konsumiere, statt zu investieren. Bundestag und Bundesrat hatten 2025 für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über 500 Milliarden Euro gestimmt. Das Geld sollte in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Nach Berechnungen zweier Wirtschaftsinstitute wurde es aber bisher vor allem ausgegeben, um Haushaltslöcher zu stopfen. – BR