Berlin: Nach der Einigung im Bundeskabinett auf eine Pflegereform hat der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Storm, verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet.

Bei der geplanten Anhebung der Beitragssätze für Kinderlose sei man in einer bedenklichen Dimension angekommen, sagte er der „Rheinischen Post“. Weiter dürfe die Spreizung der Beiträge zwischen Menschen mit und ohne Kinder nicht gehen. Aktuell liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent. Für letztere soll der Satz nach dem Willen von Union und SPD ab dem kommenden Jahr auf 4,5 Prozent steigen. Kritik an dem Pflegepaket kommt auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Sie plädierte unter anderem für eine Deckelung der Eigenanteile für einen Heimplatz. Bundesgesundheitsminister Linnemann wies das zurück. Ein solcher Deckel würde dazu führen, dass die Kosten weiter ausarteten, so der Minister im ZDF. – BR