Berlin: Die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine reißt nicht ab.
Der designierte Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai, sagte im Deutschlandfunk, die Entscheidung müsse zügig fallen. Die Union versucht, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Sie will im Bundestag beantragen, schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Fraktionsvize Wadephul sagte, der Konflikt werde auch durch politische Entschlossenheit entschieden. Wenn Deutschland zögere, entscheidende militärische Hilfe zu leisten, sei man mit einem halben Fuß auf der Seite Putins. SPD-Chefin Esken argumentiert dagegen, derzeit könne die Bundeswehr keine Waffensysteme mehr liefern, hier seien die Industrie und die Partnerländer gefragt. Sie will sich morgen noch einmal mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk treffen. Dieser hatte die SPD-Spitze scharf angegriffen und ihr zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. – BR