Mi. Aug 4th, 2021

Berlin: Der CDU-Bundesvorstand hat als Konsequenz aus der Maskenaffäre einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen beschlossen.
Für Abgeordnete soll unter anderem künftig ein engerer Rahmen bei Nebentätigkeiten gelten. Kandidaten für Ämter müssen erklären, welchen freiberuflichen oder unternehmerischen Tätigkeiten sie nachgehen, um mögliche Interessenskonflikte auszuschließen. Weiter heißt es, Inhaber von Regierungsämtern und Mandatsträger dürfen keine Geldspenden annehmen. Mitglieder, die die Partei oder ihr Mandat für selbstsüchtige Zwecke missbrauchen, müssen das Mandat aufgeben und die CDU unverzüglich verlassen. Der Kodex, so hieß es, werde jetzt weiter konkretisiert. – BR

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