Mi. Mai 22nd, 2024

Berlin: Mit einem klaren Appell für Wirtschaftsreformen in Deutschland will die FDP am Vormittag ihren Bundesparteitag beginnen.
Im Leitantrag der Parteispitze werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. „Wir brauchen ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist“, heißt es darin. Angesichts der Streitereien innerhalb der Ampel rief die SPD-Vorsitzende Esken dazu auf, auf dem Parteitag keine Zweifel an der Koalition zu nähren. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie, dies widerspreche der staatspolitischen Verantwortung. – BR

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