Brüssel – Von den Unionsparteien im Europaparlament, die zur EVP-Fraktion gehören, hieß es: Wer kein Bleiberecht habe, müsse Europa auch wieder verlassen.
EU-Politik werde jetzt von fremdenfeindlichen Ideen beherrscht, teilten Grüne und Linke mit. Laut Bundesinnenministerium laufen bereits Vorbereitungen zu Vereinbarungen mit Drittstaaten, in denen solche Abschiebezentren entstehen könnten. Unterhändler von Europaparlament und Rat hatten sich zuvor auf Regeln geeinigt, wonach außerhalb der EU Abschiebezentren eingerichtet werden können. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen. – BR
