Berlin: Nach längerem Hin und Her stimmt die Bundesregierung der EU-weiten Regulierung von Künstlicher Intelligenz nun doch zu. Damit ist die endgültige Verabschiedung des weltweit ersten umfassenden KI-Gesetzes in greifbare Nähe gerückt.

Wirtschaftsminister Habeck erklärte, mit der deutschen Zustimmung setze sich die Regierung für Rechtssicherheit und vertrauenswürdige KI-Anwendungen aus Europa ein. Hintergrund der Zustimmung ist, dass die FDP ihre kritische Haltung zu der Gesetzesvorlage aufgegeben hat. Sie hatte sich vor allem an der aus ihrer Sicht zu strengen Regulierung sogenannter Basismodelle wie ChatGPT gestört. Im Herbst hatte Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Italien moderatere Auflagen vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchsetzen können. – BR