Mo. Mai 20th, 2024

Den Haag: Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Vorwurf der Begünstigung des Völkermordes im Gazastreifen verteidigen.
Am Vormittag sind die Plädoyers für die Bundesrepublik geplant. Gestern hatte Nicaragua vor dem höchsten UN-Gericht gefordert, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen müsse. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen für über 320 Millionen Euro an Israel genehmigt – zehnmal so viel wie im Jahr davor. – BR

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