Mi. Mai 22nd, 2024

Den Haag: Die Bundesregierung hat vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschland leiste mit seiner Israel-Politik Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen.
Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes erklärte in Den Haag, bei den Waffenlieferungen halte man sich strikt ans Völkerrecht. Das Handeln der Bundesrepublik in diesem Konflikt wurzele fest im internationalen Recht. Nicaragua will mit dem Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht erreichen, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einstellt und die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen wieder aufnimmt. – BR

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