Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt Kürzungen beim Sozialstaat ab, wie sie Finanzminister Lindner angeregt hatte.
Die DGB-Vorsitzende Fahimi sagte der „Bild-Zeitung“, die Sozialausgaben in Deutschland seien weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Sie warnte davor, in Zeiten des Umbruchs durch Spardebatten weitere soziale Verwerfungen zu provozieren. Fahimi forderte stattdessen, die Schuldenbremse anzugehen. Ähnlich hatten sich Vertreter der Grünen geäußert. Damit erteilte Fahimi einem Vorschlag von Finanzminister Lindner eine Absage. Er hatte angesichts knapper Kassen vorgeschlagen, Sozialausgaben für mehrere Jahre einzufrieren, um mehr Geld in Verteidigung stecken zu können. – BR

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