Do. Dez 2nd, 2021

„Soziale Gerechtigkeit muss wieder zum Leitbild der Politik werden. Nach Jahren der Agenda-Politik und des Spardiktats müssen wir wieder den Menschen in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen stellen“, kommentiert der DGB Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Stiedl das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Ingolstadt – Ob der ausgehandelte Koalitionsvertrag den versprochenen Aufbruch darstellt, muss sich aus Sicht des DGB Stadtverbandes Ingolstadt noch unter Beweis stellen. Es gibt vielversprechende Punkte, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes. „So sehr wir die Ambitionen beim Klimaschutz begrüßen, so werden wir als DGB auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen immer unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit getroffen werden“, sagt Bernhard Stiedl. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die guten Ziele, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, ihrem Finanzierungsanspruch, unter Einhaltung der Schuldenbremse, gerecht werden können.

Im Koalitionsvertrag finden sich gleichwohl wichtige Investitionsvorhaben in Gesundheit und Pflege, Bildung und Infrastruktur, die wir begrüßen. Für den von der Transformation besonders betroffenen Automobilstandort Ingolstadt wird nicht zuletzt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität eine bedeutende Rolle spielen.

Ausdrücklich begrüßt wird die Umsetzung der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro. Dies wird aus Sicht des DGB zu einer deutlichen Verbesserung vieler Beschäftigter auch in unserer Region beitragen. Ebenso stößt das geplante digitale Zugangsrecht in die Betriebe für Gewerkschaften, das dem analogen Recht entspricht, bei uns auf breite Zustimmung. Gerade mit immer wichtiger werdenden neuen Arbeitsformen erleichtert dies die Arbeit der Gewerkschaften. Ein weiterer Erfolg für die Gewerkschaften ist das Bekenntnis der Koalitionäre zur Stärkung der Tarifbindung bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche. Auch die Absage zur Senkung des Rentenniveaus und zur Anhebung der Rentenaltersgrenze sind Erfolge, die auf das Engagement der Gewerkschaften zurückzuführen sind.

Kritisch sieht der DGB Ingolstadt vor allem den geplanten Einstieg in die teilweise Kapitaldeckelung der Rente. „Im Vorfeld haben wir uns für eine starke und umlagefinanziert gesetzliche Rente eingesetzt. Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckelung der Rente lässt sich mit unserer Vorstellung von einem gerechten Rentensystem nicht vereinbaren. Sinnvoller wäre es gewesen, den Kreis der Einzahlenden in das Rentensystem zu erweitern, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen“, kritisierte Stiedl. Des Weiteren stoßen die Lockerungen im Bereich des Arbeitszeitgesetzes durch „Experimentierräume“ auf die Ablehnung der Gewerkschaften. „An diesem Beispiel zeigt sich die wichtige Rolle des DGB. Wir werden die Arbeit der neuen Regierung konstruktiv begleiten, aber auch deutliche Kritik üben, wenn die Ampel nur gelb leuchtet“ so Stiedl weiter. – Lukas Graf, IG Metall Ingolstadt

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