Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund wendet sich gegen Änderungen am Streikrecht. DGB-Chefin Fahimi sagte, hier seien Einschränkungen eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften.

Es wundere sie, mit welcher Leichtigkeit über entsprechende Eingriffe diskutiert werde, schließlich sei das Streikrecht in der Verfassung verankert und ohnehin schon restriktiv im Vergleich zu anderen Ländern. So sei der Vorschlag aus der CDU, einen Streik mindestens vier Tage vorher anzukündigen, in Tarifkonflikten völlig unrealistisch, so Fahimi. Entsprechende Forderungen waren zuletzt laut geworden, um massive Auswirkungen etwa auf den Verkehr oder die kritische Infrastruktur zu lindern. – BR