Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Forderung von Wirtschaftsvertretern nach einem strikteren Arbeitskampfrecht zurückgewiesen.
Dem BR sagte DGB-Chefin Fahimi, es gebe bereits ein funktionierendes und verhältnismäßiges Streikrecht in Deutschland. Forderungen nach strikteren Spielregeln bezeichnete sie als Versuch, das Streikrecht als solches auszuhebeln im Interesse von Arbeitgebern, Beschäftigte der eigenen Willkür zu unterwerfen. Laut Fahimi planen die Gewerkschaften ihre Aktionen in der kritischen Infrastruktur und in systemrelevanten Bereichen ohnehin vorsichtig. Fahimi bezog sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das hatte Tarifverhandlungen ohne Streikrecht als – so wörtlich – „kollektives Betteln“ bezeichnet. – BR