Mo. Mai 16th, 2022

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den Entscheidungen der Russischen Föderation, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben

Berlin – Die EU verurteilt aufs das Schärfste die Dekrete von Präsident Putin, mit denen die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk als unabhängige Einheiten anerkannt werden, sowie die darauf folgende Entscheidung, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden. Dieser Akt stellt eine illegale Besetzung der souveränen und unabhängigen Ukraine dar und ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Abkommen wie die Schlussakte von Helsinki, die Pariser Charta und das Budapester Memorandum.

Als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen hat Russland eine eindeutige und unmittelbare Verantwortung, sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts im Einklang mit diesen Grundsätzen einzusetzen. Mit der Entscheidung, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen, verstößt Russland eindeutig gegen die Minsker Vereinbarungen, die die vollständige Rückkehr dieser Gebiete unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung vorsehen.

Russland verstößt damit gegen seine Verpflichtung im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten, eine Verpflichtung, die Russland bei zahlreichen Gelegenheiten, auch erst kürzlich, erneut bestätigt hat. Außerdem verstößt es gegen die Resolution 2202 des VN-Sicherheitsrates, die die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fordert.
Wir fordern Russland als Konfliktpartei auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, seine Verpflichtungen einzuhalten, sich an das Völkerrecht zu halten und zu den Gesprächen im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe zurückzukehren.

Wir warnen Russland davor, die jetzt unterzeichneten Vereinbarungen mit den selbsternannten „Republiken“ als Vorwand für weitere militärische Schritte gegen die Ukraine zu nutzen.
Wir rufen andere Staaten auf, der rechtswidrigem Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit der fraglichen Gebiete anzuerkennen, nicht zu folgen.
Die EU wird auf diese jüngsten Verstöße umgehend reagieren, unter anderem mit zusätzlichen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten sowie mit der Listung von Personen, die für die Untergrabung der territorialen Integrität der Ukraine verantwortlich sind, und zwar in Abstimmung mit unseren Partnern. Die EU ist bereit, weitereichende politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen.

Die EU bekräftigt ihre unerschütterliche Unterstützung und ihr Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die EU bekräftigt ihr Engagement für den Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine. – Auswärtiges Amt

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