Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer dringt auf eine „Zeitenwende“ in der Wirtschaftspolitik. Präsident Adrian sagte der „Rheinischen Post“, alles, was Berlin und Brüssel bis Ostern an Be- oder Entlastungen entscheiden würden, wirke sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus.
Das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz sei die erste Gelegenheit, um einen konkreten politischen Kurswechsel einzuleiten. Zuvor hatten mehrere Wirtschaftsverbände in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. CDU-Chef Merz wies Appelle der Ampel-Koalition zurück, die Union solle im Bundesrat ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgeben. Auch SPD-Ministerpräsidenten hätten Bedenken dagegen, so sein Argument im ARD-„Bericht aus Berlin“. Der Bundesrat blockiert das Vorhaben, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt und so große Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen reißt. Das Gesetz soll Unternehmen durch Steuererleichterungen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. – BR

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