Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Die Ampel-Koalition streitet nach wie vor über Sozialleistungen.
Anlass ist der Vorschlag von Finanzminister Lindner von der FDP, wegen knapper Kassen Sozialausgaben einzufrieren, um mehr Geld in Verteidigung stecken zu können. Sowohl SPD-Fraktionschef Mützenich als auch Außenministerin Baerbock erteilten dem eine Absage. Die Grünen-Politikerin machte sich im Ersten dafür stark, das Sondervermögen für die Bundeswehr auszuweiten oder Sicherheitsausgaben nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigen zu müssen. An die Schuldenbremse ran will auch DGB-Chefin Fahimi. Sie warnt in der „Bild“-Zeitung vor einer Kürzung von Sozialleistungen. – BR

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