Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Die CSU fordert nach dem islamistischen Aufmarsch in Hamburg Konsequenzen. Der Vorsitzende des Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, sprach sich in der Bild-Zeitung für Gefängnisstrafen für die Initiatoren aus.
Wer zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, soll nach den Worten Dobrindts zu mindestens sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden können. Wie zuvor schon Bundesinnenministerin Faeser sprach sich auch der CSU-Landesgruppenchef für mehr Abschiebungen aus – und zwar in den Fällen, wo kein deutscher Pass vorliege. In Hamburg hatten am vergangenen Wochenende rund 1.000 Menschen für die Einführung eines Kalifats demonstriert. – BR

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