Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat klare Regeln gefordert, um Extremisten mit Umsturz-Plänen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Dobrindt verwies im Deutschlandfunk auf die sogenannten Reichsbürger. Wer wie sie den Staat grundsätzlich ablehnt, sollte aus seiner Sicht auch nicht für ihn arbeiten. Bei dem Schlag gegen ein Netzwerk von Reichsbürgern vergangene Woche war auch eine Richterin verhaftet worden. Bundesinnenministerin Faeser unterstrich die wachsende Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht. Die Szene habe in der letzten Zeit Zulauf bekommen, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf neue Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Demnach gehören aktuell 23.000 Menschen dazu – 2.000 mehr als im Vorjahr. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. – BR