Berlin: Seit Einführung der verschärften Kontrollen vor drei Monaten sind an den deutschen Außengrenzen 660 Asylbewerber zurückgewiesen worden. Diese Zahl hat Innenminister Dobrindt dem ARD-Hauptstadtstudio genannt.
Insgesamt haben Grenzpolizisten demnach 11.900 Menschen die Einreise verweigert. Dobrindt erklärte, die Grenzkontrollen seien das richtige Mittel, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Grünen und die Organisation Pro Asyl kritisieren die Zurückweisungen Schutzsuchender dagegen als rechtswidrig. Auch das Berliner Verwaltungsgericht hat entsprechend geurteilt. Dobrindt dagegen bleibt dabei: Die Bundesregierung bewege sich im Rahmen von nationalem und europäischem Recht. – BR