Mo. Jul 22nd, 2024

Berlin: Kanzler Scholz hat Länder, Kommunen und die Union zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen.

In seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages schlug Scholz einen sogenannten Deutschland-Pakt vor – mit Maßnahmen zu Planungsbeschleunigung, Stärkung des Wachstums, Digitalisierung und Begrenzung der irregulären Migration. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zeigte sich grundsätzlich offen dafür. Allerdings wertete er das Angebot zur Zusammenarbeit als Ende der Gemeinsamkeiten in der Koalition. FDP-Fraktionschef Dürr sprach derweil über ein bundesweites Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen Lagen. Bildung sei eine nationale Anstrengung. Dürr appellierte an die Länder, sie sollten beim bundesweiten sogenannten Startchancen-Programm – so wörtlich – „endlich mitmachen“. – BR

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