Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt will trotz einer Gerichtsentscheidung weiter an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Der CSU-Politiker sagte am Abend, es gebe keinen Grund wegen einer Entscheidung im Einzelfall, die Praxis zu ändern.

Ähnlich äußerten sich Kanzleramtsminister Frei und der bayerische Ministerpräsident Söder. Linken-Parteichefin Schwerdtner sagte dagegen in der „Augsburger Allgemeinen“, die Bundesregierung habe in ihrem Sündenbock-Populismus sehenden Auges gegen geltendes Recht verstoßen. Die Grünen sprachen von einer peinlichen Niederlage Dobrindts. Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht sich in ihrer Ablehnung der Zurückweisungen bestätigt: Man habe von Anfang an juristische Zweifel gehabt, sagte der Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei, Roßkopf. – Gestern hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von drei Somaliern bei Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt und dabei auf das Dublin-Verfahren verwiesen. – BR