Berlin – Für die von Bundesinnenminister Dobrindt geplante Einführung fehle eine sachliche Begründung, sagte die Linken-Politikerin Vogtschmidt.
FDP-Chef Dürr sagte, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits mehrfach vor Gerichten gescheitert sei. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter vorsieht. Damit sollen Ermittler künftig effektiver gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz vorgehen können. – BR