Do. Sep 29th, 2022

Berlin: Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung stößt auf auf teils massive Vorbehalte bei den Ländern.
Sie befürchten eine einseitige Belastung ihrer Etats und fordern daher vom Bund, offene Fragen zu klären. Allein auf Bayern kämen im nächsten Jahr Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro zu, sagte Finanzminister Füracker in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs aus Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bundeskanzler Scholz signalsierte indes seine Bereitschaft für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Die Zustimmung der Länder zu wichtigen Teilen des Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist nötig, sonst kann es nicht in Kraft treten. – BR

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