Mo. Jan 24th, 2022

Berlin: In der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, einen genaueren Fahrplan festzulegen.
CDU und CSU verlangen erneut mehr Tempo. CDU-Generalsekretär Zimiak sagte, im Grundsatz sei man sich einig, es gehe nun aber um die Umsetzung. Nichtstun sei keine Option, das verunsichere die Menschen. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert sprach sich für eine zügige Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht aus. Nach Beratungen des Parteipräsidiums äußerte er jedoch Zweifel, dass das von Kanzler Scholz ursprünglich angepeilte Inkrafttreten bis Anfang März noch erreichbar ist. Den Vorwurf der Opposition, Scholz und die Bundesregierung würden das Projekt nicht aktiv vorantreiben, wies er zurück. Das habe nichts mit mangelnder Führung zu tun. Es sei richtig, die Frage dem Parlament zu überlassen, und Scholz habe sich als Abgeordneter klar für eine Impfpflicht positioniert. Es handele sich nicht um eine verkappte Vertrauensfrage, die hier gestellt werde, so Kühnert. – BR

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