Do. Apr 25th, 2024
Ausenminister

Berlin: Angesichts der Kritik an der geplanten Gasumlage wächst in der Koalition der Druck auf Wirtschaftsminister Habeck.
FDP-Fraktionschef Dürr sagte der „Bild“-Zeitung, handwerkliche Fehler bei der Umlage müssten bis zur morgigen Kabinettsklausur beseitigt werden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner. Beide bemängelten, dass die geplante Maßnahme auch Unternehmen begünstigen würde, die nicht in wirtschaftlicher Not sind. Habeck sagte erneut eine Überarbeitung des Vorhabens zu. Im ZDF sprach der Grünen-Politiker von „Trittbrettfahrern“, die die Gasumlage ausnutzen wollten. Dieses Problem werde man lösen. Grundsätzlich verteidigte er die Maßnahme: Sie sei eine unangenehme, aber notwendige Entscheidung. Die Umlage soll Unternehmen entlasten, die wegen reduzierter Lieferungen aus Russland anderswo teurer Gas einkaufen müssen. Dies soll Lieferausfälle und Firmenpleiten verhindern. – BR

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