Gemeinsame Erklärung im Namen der Außenministerin Deutschlands und der Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (E3)Berlin – Wir, die Außenministerin Deutschlands, und die Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs erinnern an unsere anhaltende Unterstützung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Waffenstillstand aufrechterhalten wird, alle Geiseln freigelassen werden und fortgesetzte Lieferungen humanitärer Hilfe nach Gaza sichergestellt werden. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, sich konstruktiv an Verhandlungen über die nachfolgenden Phasen der Vereinbarung zu beteiligen, um dazu beizutragen, dass sie in vollem Umfang umgesetzt wird und die Feindseligkeiten dauerhaft eingestellt werden. Wir begrüßen die Bemühungen Ägyptens, Katars und der Vereinigten Staaten zur Vermittlung und zur Herbeiführung einer Einigung über die Fortsetzung des Waffenstillstands.
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die Ankündigung der israelischen Regierung vom 2. März zum Ausdruck, den Zugang für alle Güter und Lieferungen nach Gaza zu stoppen. Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Hierzu zählt die Lieferung von Gütern wie medizinischer Ausrüstung, Material für Unterkünfte sowie Ausrüstung für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die von entscheidender Bedeutung sind, um humanitären Bedürfnissen und den Anforderungen eines frühzeitigen Wiederaufbaus in Gaza gerecht zu werden, die aber gleichzeitig Einschränkungen nach Maßgabe der israelischen „Dual-Use-Liste“ unterliegen. Ein Stopp der Lieferung von Gütern und Versorgungsmaterial nach Gaza, so wie von der Regierung Israels angekündigt, würde die Gefahr der Verletzung des humanitären Völkerrechts bergen. Humanitäre Hilfe sollte nie von einem Waffenstillstand abhängig sein oder als politisches Instrument eingesetzt werden. Wir weisen erneut darauf hin, dass es der Zivilbevölkerung in Gaza, die so viel Leid erfahren hat, ermöglicht werden muss, zu ihren Häusern und Wohnungen zurückzukehren und sich wieder ein neues Leben aufzubauen.
Alle Geiseln müssen bedingungslos freigelassen werden und die Hamas muss deren erniedrigende und entwürdigende Behandlung einstellen. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Solidarität mit ihren Familien und mit dem israelischen Volk angesichts der von der Hamas am 7. Oktober 2023 begangenen Terroranschläge.
Alle Parteien müssen den Waffenstillstand einhalten und sicherstellen, dass er zu einem dauerhaften Frieden und dem Wiederaufbau von Gaza führt, und sie müssen einen glaubwürdigen Weg zu einer Zweistaatenlösung ermöglichen, bei der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben können. – Auswärtiges Amt