Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: Angesichts der steigenden Zahl an Migranten in Deutschland findet heute im Kanzleramt ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern statt.
Vorab haben sich deren Unterhändler noch nicht einigen können, ob die Bundesregierung mehr Finanzhilfe leisten wird, als bisher. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen gemeinsamen Entwurf. Die Länder fordern anstelle einer Pauschalzahlung des Bundes, dass sich dessen Unterstützung wieder an der Anzahl der Asylbewerber orientieren soll. Außerdem solle der Bund auch die Kosten für Unterkunft und Heizung zu 100 Prozent übernehmen. Der Bund argumentierte bislang, dass er insgesamt 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr für Flüchtlingsbelange ausgibt, wofür eigentlich die Länder und Kommunen zuständig seien. Niedersachsens Ministerpräsident Weil, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte im Interview mit dem ZDF, wenn die Zahl der Asylbewerber steige, müsse sich auch der Bund mehr an den Kosten beteiligen. – BR

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