So. Apr 21st, 2024

Berlin: Nachdem sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt haben, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Bundesfinanzminister Lindner sagte, der alte Stabilitätspakt sei nicht mehr realistisch und wirksam.
Deswegen seien Anpassungen nötig gewesen. Wirtschaftsminister Habeck sprach von einem Kompromiss, der Raum für Investitionen schaffe. Kritik kommt von der Union und aus Teilen der deutschen Wirtschaft. Der frühere Unionsfraktionschef Brinkhaus beklagte vor allem die starke Stellung der EU-Kommission. Und die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Ostermann, warnte vor einem Anhäufen neuer Schulden. – Die Finanzminister hatten sich darauf verständigt, dass hoch verschuldete EU-Staaten mehr Zeit bekommen sollen, ihre Haushaltsdefizite abzubauen. Grundlage sollen individuell mit der EU-Kommission abgestimmte Pläne sein. – BR

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