Berlin: Die Bundesregierung hat die angekündigten Einschnitte beim Elterngeld für hohe Einkommen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss das Haushaltsfinanzierungsgesetz von Finanzminister Lindner.

Demnach sinkt die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro. Zuvor war sie doppelt so hoch. Der neue Grenzwert gilt für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende. Dem Beschluss war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Lindner hatte Familienministerin Paus zu Einsparungen aufgefordert und das Elterngeld vorgeschlagen. Paus entschied sich daraufhin für die Kappung der Einkommensgrenze, um Leistungskürzungen für Haushalte mit geringeren Einkünften zu vermeiden. – BR