München: Die Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungsexporte an Israel einzuschränken, hat zu Unstimmigkeiten innerhalb der Union geführt.
Die CSU-Spitze zeigte sich Medienberichten zufolge überrascht; man sei nicht informiert worden. Dem widersprach der CDU-Politiker Röwekamp, der Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ist. Der ARD sagte er, die Entscheidung sei von allen drei Koalitionspartnern getroffen worden und sie sei auch keine Einschränkung der uneingeschränkten Solidarität mit Israel. Andere CDU-Politiker wie der Forschungsstaatssekretär Hauer sprachen dagegen von einem „schweren Fehler“ und einem „verheerenden Signal“. – BR