Köln – AfD will juristisch gegen Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes vorgehen: Der Inlandsgeheimdienst hat die Partei heute als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Nach Ansicht der Verfassungsschützer grenzt die Partei Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch aus und wertet sie ab. Das verletze die Menschenwürde. Deshalb gilt die Partei jetzt offiziell als verfassungsfeindlich. Mit dieser Entscheidung nimmt die Diskussion über ein AfD-Verbotsfervahren wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Scholz warnte aber vor einem „Schnellschuss“. – BR